Buchtipp: Und dann kam Pia
Wie können wir denn im postfaktischen Zeitalter leben?
Was sagt die Bibel tatsächlich zur Sklaverei?
Warum wir Auftragsmorde legalisieren sollten
Warum wir Auftragsmorde legalisieren sollten
Die Menschenopfer des 21. Jahrhunderts
Der Gott der Bibel und die Political Correctness
Größtmögliche Freiheit
Das erste Menschenpaar im Paradies bekam die größtmögliche Freiheit. Sie durften alles tun, was ihnen einfiel. Alles ausprobieren, was sie wollten. Es gab nur genau eines, was ihnen verboten war. Und genau dieses Eine machte ihre Freiheit nicht zunichte, im Gegenteil, es machte sie größer. Durch dieses eine Verbot bekamen sie nämlich nicht nur die Freiheit, alles tun zu dürfen, sondern auch die Freiheit, gegen Gottes Willen zu handeln. Mit anderen Worten: Es gab ihnen Verantwortung für ihr Handeln.
Die gesamte Geschichte des Volkes Israel zeigt, dass Gott die Menschen in größtmöglicher Freiheit und Eigenverantwortung haben möchte. Angefangen bei der Befreiung aus der Sklaverei Ägyptens, über die Zeit der kommunalen Selbstverwaltung in der Richterzeit bis hin zur Zeit der konstitutionellen Monarchie des israelischen Königtums. Selbst als die Menschen von Gott verlangten, ihre Freiheit gegen den ersten König eintauschen zu dürfen, was ihnen natürlich freistand, sorgte Gott durch die Aufrichtung der Thora als Verfassung für die größtmögliche Freiheit und Verantwortung der einzelnen Bürger. Der König hatte dadurch nicht das Recht, zu tun und zu lassen, was er wollte, sondern stand selbst auch unter dieser Verfassung und wurde von den Propheten, also eigentlich normalen Bürgern des Volkes, dem König der Verstoß gegen diese Freiheit der Bürger gemeldet und lautstark angekreidet.
Wie zahlreiche Aussagen, die durchs ganze AT hindurch gehen, zeigen, wird politische Unterdrückung des Volkes von seiten der Regierung als Frevelsünde angeprangert. Beispielsweise Amos:
Darum, weil ihr die Armen unterdrückt und nehmt von ihnen hohe Abgaben an Korn, so sollt ihr in den Häusern nicht wohnen, die ihr von Quadersteinen gebaut habt, und den Wein nicht trinken, den ihr in den feinen Weinbergen gepflanzt habt. Denn ich kenne eure Freveltaten, die so viel sind, und eure Sünden, die so groß sind, wie ihr die Gerechten bedrängt und Bestechungsgeld nehmt und die Armen im Tor unterdrückt. (Amos 5, 11 – 12)
Auch im Neuen Testament lesen wir viel über Freiheit und Verantwortung. Jesus stellt zum Beispiel fest, dass Er es ist, der wahre Freiheit schenkt. Die Botschaft des Neuen Testaments ist es, dass Jesus als der von Israel herbeigesehnte Messias gekommen ist, um diese Freiheit zu bringen. Nicht nur politische Freiheit, sondern in aller erster Linie Freiheit vom den Menschen innewohnenden Trieb zur Sünde und zum Egoismus. Gerade diese Befreiung zeigt die ganz neue Dimension der wahren Freiheit. So wird die Freiheit durch Jesus Christus nicht zum Tun was man will, sondern zum verantwortlichen Tun des Guten für den Nächsten. Die Gottes- und Nächstenliebe ist laut der Bibel die Zusammenfassung des gesamten Gesetzes. Wer also vom Trieb zum Egoismus frei geworden ist, kann durch diese neu gewonnene Freiheit dem Mitmenschen Gutes tun – anstatt sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen.
Politisch gesehen hat dies die Konsequenz, dass jeder eigenverantwortlich sein Tun in freier Entscheidung treffen und umsetzen soll. Somit sollte ein Staat diesen Dienst am Nächsten nicht erzwingen und auch nicht dem Einzelnen entreißen, sondern ihm vielmehr die Freiheit und Möglichkeit, aber auch das Wissen, also die Bildung dazu, ermöglichen. Als Konsequenz folgt daraus, dass der Staat möglichst schmal sein sollte, besonders auch nur die nötigen Steuern für Sicherheit und Verwaltung, sowie ein ganz schmales Auffangnetz, um in äußersten Notfällen kurzfristig handeln zu können, einfordern. Je mehr Geld der einzelne Bürger nach Abzug dieser Steuern übrig hat, desto größer ist seine Freiheit, die er verantwortlich ausleben soll.
Doch dann muss man sich auch einer anderen Frage stellen. Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, nennt in ihrem privaten Blog in einem äußerst lesenswerten Artikel diese spannende Frage: „Was ist mit den Menschen, die nicht frei sein wollen?“ Ich möchte mal so antworten: Freiheit bedeutet auch, den Menschen auch die Freiheit zu lassen, ihre Freiheit nicht wahrzunehmen. Freiheit und Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, sich informieren zu müssen. Es bedeutet, dass möglichst viele Inhalte frei und transparent zugänglich sind, sodass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sie einsehen zu können. Auch hier gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden können. Information bereitzustellen kostet Zeit, Kraft und Geld, alle drei sind begrenzte Güter. Information bereitzustellen kann unter Umständen auch die Sicherheit der Betroffenen beeinträchtigen, zum Beispiel wenn es sich um persönliche Informationen handelt.
Was denkt ihr, liebe Leser, wie viel ist die größtmögliche Freiheit? Wie kann diese praktisch verwirklicht werden?
Ein biblisches Staatsverständnis
Wenn man in der Bibel nach Funktionen und Aufgaben eines Staates sucht, so finden wir dafür viele Hinweise, wenn auch keine vollständige Staatslehre. Die Hinweise sind aber durchaus ausreichend, um die Grundlinien dessen zu finden, wie Gott Sich einen Staat vorstellt. Zunächst müssen wir uns bewusst sein, dass es nie das Ziel sein kann, eine christliche Theokratie aufzubauen. Auch wenn Israel in gewisser Weise eine Theokratie war, ist es doch gut sichtbar aus der gesamten Geschichte Israels, dass diese Theokratie nur als Übergangslösung gedacht war. Selbst in dieser eigentlichsten Theokratie, der Königsherrschaft Sauls, Davids und deren Nachkommen, wird deutlich, dass die Gewaltentrennung von Anfang an äußerst wichtig war. Es gab zunächst einmal das Gesetz (insbesondere den Dekalog), welches die Verfassung war. Selbst der König war dieser Verfassung unterworfen. Es gab eine zweite „Gewalt“, nämlich die Propheten, welche im Auftrag Gottes die Könige auf ihre Treue der Verfassung gegenüber überwachten. Diese Propheten konnten aber auch nicht vom König selbst eingesetzt werden, sondern immer von Gott. Dies sind zwar nur rudimentäre Teile einer Gewaltentrennung im heutigen Sinne, deuten aber schon stark in diese Richtung. Mit den modernen Formen der Gewaltentrennung sind wir sehr gut dran. Wichtig ist, dass der Staat eine Verfassung hat, welche über allen Regierenden steht sowie Gerichte, vor welchen sich auch Politiker rechtfertigen müssen.
Die Aufgaben des Staates sind insbesondere in Römer 13 zu finden. Diese sind:
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Schutz des Staates
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Schutz des Lebens der Bürger
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Schutz der Freiheiten und Rechte der Bürger
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Die Belohnung korrekten sowie die Bestrafung falschen Verhaltens
Es sind nun Fragen, die sich jeder Staat (und auch jeder Mensch) stellen muss, wie hoch der Stellenwert von Sicherheit im Vergleich zur Freiheit sein soll. Je mehr Sicherheit garantiert werden soll, desto mehr muss ein Staat zum Überwachungsstaat werden, und je mehr Freiheit der Einzelne haben soll, desto weniger Schutz kann gewährleistet werden.
Um den Schutz des Staates zu gewährleisten, braucht jeder Staat eine stabile, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee. Um die Bürger des Staates zu schützen, braucht ein Staat auch Gesetze, die von einer gewählten Volksvertretung gemacht werden und immer auf die Konformität mit der einen Verfassung überprüft werden müssen. Die Verfassung sollte möglichst nur durch einen Volksentscheid oder eine sehr große Mehrheit der Regierung geändert werden können. Die Gesetze regeln den Ablauf. Sie sollten möglichst logisch, verständlich und einfach sein. Jeder Bürger muss imstande sein, sie verstehen, sich merken und umsetzen zu können. Zur Durchsetzung dieser Gesetze braucht es eine gute, stark vertretene Polizei. Polizei und Gerichte zusammen sorgen dafür, dass jede Übertretung dieser Gesetze geahndet und möglichst schnell und konsequent bestraft wird.
Zur größtmöglichen Freiheit gehört auch die freiheitliche Entscheidung, was man mit seinem Geld machen will. Je mehr der einzelne Bürger aber Steuern zahlen muss, desto mehr wird diese Freiheit eingeschränkt. Der Staat bestiehlt die Bürger. Die meisten modernen Sozialsysteme sind vom kommunistischen Verständnis von Eigentum geprägt, deshalb werden wohlhabendere Bürger bestohlen, damit man das Geld ärmeren zukommen lassen kann. Eine Art staatliches Robin-Hood-Spiel also, welches dazu führt, für viele gar kein Antrieb mehr besteht, arbeiten zu wollen.
Um das Leben der Bürger schützen zu können, braucht es auch wieder Gesetze zum Schutz jeglichen Lebens: Schutz der ungeborenen Babies genauso wie der geborenen Kinder, Schutz der älteren und kranken Menschen (Verbot der Abtreibung und der Euthanasie jeglicher Art).
Kinder sind die Zukunft eines Staates. Um diese Zukunft in möglichst guten Händen aufwachsen zu lassen, sollte erstens der Antrieb zur Scheidung möglichst stark eingeschränkt werden. Kinder aus sogenannten Patchwork- und Einelternfamilien werden nie so glücklich aufwachsen können wie in echten Familien aus Vater, Mutter und Kindern. Zweitens soll auch die Erziehung und Bildung möglichst weitgehend in den Händen der Eltern bleiben. Kinderkrippen sind nicht nur eine Zumutung für die Kinder, sie schädigen auch die Zukunft des Staates in jeder Hinsicht. Ein Staat, welcher für seine Zukunft, die kommenden Generationen, gut sorgen möchte, könnte jedem Elternpaar für die Erziehung und Bildung einen bestimmten Betrag überweisen, mithilfe dessen das Ehepaar selbst entscheiden könnte, ob sie ihre Kinder in eine Krippe stecken oder zu Hause erziehen wollen, ob sie eine staatliche oder eine private Schule wählen, oder ob sie auch die Bildung selbst in die Hände nehmen wollen.
Der Schutz privaten Eigentums
Solche Tendenzen sind aber nicht erst mit der Einführung eines kommunistischen Regimes zu beobachten. Bereits heute zeichnet sich in der Politik demokratischer Staaten das Denken ab, dass der Besitz von Gütern, die einem erhöhten Standard entsprechen, ungerechtfertigt sei. Damit hängt der Gedanke zusammen, dass es ein Verbrechen sei, reich zu sein, oder dass Reichtum immer auf betrügerische Art und Weise erworben sein müsse. Fakt ist jedoch, dass dies nur selten vorkommt und dann in vielen Fällen tatsächlich auch geahndet und bestraft wird. Dass ein Unternehmen an Umsatz und Einnahmen stärker wird, hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Kaufverhalten der Konsumenten eine Art Auswahlverfahren ist, welches ein bestimmtes Unternehmen unterstützt. Ein Unternehmen floriert nur dann, wenn es entweder sehr gute Qualität, ein sehr gutes Preis-/Leistungsverhältnis oder einen starken persönlichen Kundenbezug anbieten kann. Üblicherweise müssen mindestens zwei dieser drei Hauptfaktoren erfüllt sein, um ein Unternehmen zu großen Wachstum bringen zu können.
Nun wird das falsche Denken, dass Reichtum (mal am Rande bemerkt: Es gibt keine allgemein gültige Definition, wann Reichtum beginnt, deshalb ist auch Armut immer ein relativer, individueller Begriff) mit Betrug gleichzusetzen sei, durch die progressive Besteuerung verstärkt. Progressive Besteuerung bedeutet, dass jemand, der mehr Geld hat, prozentual mehr Steuern zahlen muss. Wenn ein Staat die progressive Besteuerung einführt, also von den Reicheren prozentual mehr wegnimmt als von den weniger Reichen, um damit diejenigen zu finanzieren, die sonst gar nichts verdienen würden, so löst dies automatisch (und nicht einmal bewusst) die Assozisation aus, dass es besser sei, nicht so viel zu haben und dass viel zu besitzen schon an und für sich gesehen ein Unrecht sei. Zunächst stimmt das einmal ganz natürlicherweise nicht, denn wie wir gesehen haben, ist Reichtum das Zeichen dafür, dass jemand mit seinem Besitz gut umgehen und wirtschaften kann, sowie etwas zu bieten hat, was von der Kundschaft durch das Kaufverhalten positiv bewertet und somit belohnt wird. Sodann können wir von biblischer Seite her festhalten, dass es Gott immer darum geht, jedem Menschen das größtmögliche Maß an Freiheit zu geben. Freiheit bedeutet, dass man für seinen Besitz und für sich selbst (Worte, Handlungen, Gedanken, etc.) vor Gott und den Mitmenschen verantwortlich ist, aber niemand das Recht hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Dieses Prinzip wird unter anderem vom Herrn Jesus im Gleichnis von den anvertrauten Talenten (Matth. 25, 14 – 30) sehr anschaulich bestätigt und erklärt.
Bei progressiven Steuern und dem Drang, möglichst „sozial“ zu erscheinen, kommt es langfristig gesehen zu großen Problemen. Zunächst wird, wie bereits ausgeführt, ein großer Druck auf diejenigen ausgeübt, welche viel Geld zu versteuern haben. Diese stehen automatisch unter einem Selbstrechtfertigungszwang in unserer Gesellschaft, weil man ihren Reichtum als Unrecht betrachtet. Sodann nimmt ihnen der Staat eine Menge Geld weg, das ihnen rechtmäßig zusteht, um es dann für diejenigen zu verwenden, die weniger haben. Dadurch haben sie weniger Freiheit, dieses Geld in eigener Verantwortung einzusetzen, zum Beispiel um ein neues Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ihr Geld kommt zu einem gewissen Maß denen zugute, die nicht arbeiten. So gibt es inzwischen eine immer kleinere Kluft zwischen dem, was eine arbeitende und eine nicht arbeitende Person bekommt (von verdienen kann da nun mal nicht die Rede sein). Dadurch verlieren Arbeitende immer mehr an Motivation, um ihre Arbeit hochwertig zu erledigen. Zugleich wird es immer leichter, ohne Arbeit zu überleben (und oft nicht nur überleben…). Wir sehen also, dass die progressive Steuer auf lange Frist gesehen zu immer mehr Arbeitslosigkeit führt. Wo es hingegen eine freie Marktwirtschaft mit gerechten und möglichst geringen Steuern gibt, kann die gesamte Situation der Wirtschaft aufblühen. Ein Staat, der durch eine Steuersenkung die private Wirtschaft fördert, wird letzten Endes mehr Steuern einnehmen, da er das kontinuierliche Wachstum der Wirtschaft ankurbelt und indirekt auch für mehr Arbeitsplätze sorgt. Da, wie wir gesehen haben, die Gesamtheit der Konsumenten die Qualität der Waren und Dienstleistungen bewertet (dies geschieht automatisch durch ihr Konsumverhalten), wird eine gesunde Konkurrenz auch immer für den Anstieg der Qualität sorgen. Schlechter Service wird von den Kunden bestraft, indem es einen Wechsel des Dienstleisters gibt. Und die vorhandene Konkurrenz wird auch keine Monopolstellung einzelner Unternehmen zulassen.
So dürfen wir uns als gläubige Christen für eine möglichst freie Marktwirtschaft und einen tiefen, gerechten Steuersatz einsetzen. Dies ist der beste Weg, um wirtschaftliches Wachstum und eine Zunahme an Arbeitsplätzen zu garantieren. Hierfür sollen wir Politiker wählen, die für dieses Anliegen einstehen. Weiter können wir dies auch unterstützen, indem wir als Angestellte unserem Unternehmen helfen, Gewinn zu erzielen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies geschieht am Besten, indem wir motiviert und mit großem Einsatz im Unternehmen mitarbeiten. Und für unser Unternehmen sowie die Politiker zu beten ist sowieso sehr gut und wichtig.