Wenn die Politik zur Religion wird

Wenn die Politik zur Religion wird
Genau betrachtet haben wir Religionsfreiheit – zumindest in der Theorie und im Gesetz verankert. Die Trennung von Staat und Kirche – die eine sehr gute Sache ist – besagt, dass jeder Mensch dem Glauben folgen darf, dem er möchte. Und dieselbe Trennung verbietet es dem Staat zugleich – auch hier muss wieder hinzugefügt werden: zumindest in der Theorie – sich in die Sache der Kirche direkt einzumischen. Problematisch wird die Sache allerdings dann, wenn sich die Politik mit ihren Vorstellungen und Behauptungen zu einer neuen Religion macht. Und genau das ist immer wieder dort der Fall, wo das Fehlen eines Glaubens als ein Mehr an Objektivität propagiert wird. Man kann dies vom Untergang großer Mächte im Altertum bis in unsere heutige Zeit beobachten. Ein Beispiel, das hier besonders herausragt, war die Französische Revolution, bei welcher der Glaube an die Vernunft zur neuen Göttin wurde, als die Kirche Notre Dame geplündert, geschändet und zur Hochburg einer neuen Vernunftreligion erklärt wurde.
Eine atheistische Politik beinhaltet immer ein großes Manko, das sehr schnell durch eine Religion ersetzt wird, die in diese Politik gar messianische Erlösungshoffnungen setzt. Leicht zu beobachten ist dies auch in unserer heutigen Politik des sogenannten Sozialstaats. Linksorientierte Politik sieht in einem „Mehr an Staat“ die Möglichkeit, ein Paradies auf Erden aufzubauen. Wohin das führt, hat uns eigentlich ein Jahrhundert der Sozialismen bereits gezeigt. Je größer das Mehr an Staat wird, desto weniger hat der einzelne Mensch noch etwas zu sagen. Die Theorie von diesem Mehr an Staat geht so weit, dass sie den Bürger eines Sozialstaats vor sich selbst schützen will. Wer nämlich nicht einverstanden ist mit diesem Mehr an Staat, der hat einfach noch nicht kapiert, wie gut das für alle ist, deshalb muss er zu seinem Besten gezwungen werden. Irgendwann, so sagt man sich, wird er schon noch dankbar sein.
Diese neue Religion linksorientierter Politik muss natürlich auch ihre eigene Ethik haben. Diese Ethik ist verpflichtend, denn sie wird durch Gesetze, Begünstigungen und Steuern erklärt. Gesetze und Steuern steuern unser Denken und dadurch auch unsere Ethik. Das erste Gebot dieser Ethik lautet: Der Kapitalismus ist der größte Feind des Menschen. Dies wird deutlich durch das System von progressiven Steuersätzen nach oben und Unterstützung und Begünstigungen nach unten. Die Doppelmoral, dass Politiker, die solches vertreten, auch durchaus mal die Hand nach höheren Verdiensten öffnen können, stört dabei niemanden. Der Kapitalismus ist immer noch der größte Feind des Menschen. Denen, die mehr Geld haben, muss es weggenommen werden, damit es denen zu Gute kommt, die weniger haben. Somit wird das Geld, für das man arbeitet, zu etwas Bösem. Wer nun die Frage stellt: Wozu soll man denn noch arbeiten gehen, wenn andere das Geld hinterher geworfen bekommen, so findet sich darauf keine Antwort. Arbeiten gehen muss er trotzdem, damit die Staatskassen gefüllt werden.
Das zweite Gebot lautet: Du musst immer politisch korrekt sein. Und was nun gerade politisch korrekt ist, das ändert sich bekanntlich von Tag zu Tag. Wo man früher noch von „Zigeunern“ sprach, muss es heute anders heißen. Wie es jedoch korrekt lautet, weiß niemand so ganz genau. Eine Zeit lang hieß es „Sinti und Roma“, weil das die zwei größten Gruppierungen des fahrenden Volkes war, aber dadurch werden alle anderen Gruppen auch diskriminiert, insbesondere jene, die es nicht mögen, mit Sinti und Roma in einen Topf geschmissen zu werden. Unter den Gruppierungen in Rumänien gibt es eine Bewegung, die sich gerade gegen alle neueren Begriffe wehrt und für den Gebrauch des Wortes „Tsiganos“ (von dem sich unser politisch inkorrekter Begriff ableitet) kämpft.
Das dritte Gebot lautet: Alle sind gleich, nur wir Politiker, die uns für euer Bestes einsetzen, wir sind gleicher. Dem einzelnen Menschen darf nicht getraut werden. Demokratie ist etwas Schönes, aber erst dann, wenn wir alle von unserem Standpunkt überzeugt haben. Man darf dem Menschen bloß nicht zu viel zutrauen, sonst könnte es noch einmal passieren, dass sie – wie anno 1989 beim Mauerfall – das Richtige tun (nämlich auf die Straße gehen und sich empören) aber zum falschen Zweck. Schließlich war es ja damals so, dass die Menschen sich gegen ihr Bestes gewehrt haben. Sie hatten alle genügend Arbeit, waren alle gleich, waren sozial versorgt, waren in wunderbarer Sicherheit, aber irgendwie waren sie noch nicht weit genug vor sich hin evolutioniert, um schon so weit zu sein, dass man sie zu ihrem Besten vom bösen Kapitalismus befreien konnte. Somit beginnt dasselbe Experiment ein zweites Mal – diesmal etwas großflächiger.

Der Schutz privaten Eigentums

Der Besitz von privatem Eigentum ist ein zutiefst im Menschen, in der Natur und in der Bibel verankertes Menschenrecht. Gott hat den ersten Menschen und durch sie auch uns den Besitz der Schöpfung in unsere Verantwortung übergeben. In den Zehn Geboten sind es je nach Zählweise zwei oder gar drei Gebote, die dieses Recht bestätigen: Das Verbot von Diebstahl und das Verbot des Begehrens. So sehen wir, dass es sich um ein unaufgebbares Menschenrecht handelt, privaten Besitz haben und über diesen in persönlicher Freiheit und Verantwortung verfügen zu können. Ein solches Recht muss deshalb auch gesetzlich verankert sein und unter allen Umständen geschützt werden. Ein solches Gesetz mit seinen Menschenrechten muss zwingend über jeglicher Regierungsgewalt stehen, damit die Gewaltentrennung und der Schutz vor tyrannischer Diktatur gewährleistet ist. Somit ist die religiös-ideologische Idee und Verwirklichung eines kommunistischen Staatswesens, also die Verstaatlichung privaten Eigentums, ein Verstoß gegen dieses Menschenrecht und ein Verbrechen gegen alle Bürger dieses Staates, die durch ein solches System entmündigt und ihrer Verantwortung betrogen werden.

Solche Tendenzen sind aber nicht erst mit der Einführung eines kommunistischen Regimes zu beobachten. Bereits heute zeichnet sich in der Politik demokratischer Staaten das Denken ab, dass der Besitz von Gütern, die einem erhöhten Standard entsprechen, ungerechtfertigt sei. Damit hängt der Gedanke zusammen, dass es ein Verbrechen sei, reich zu sein, oder dass Reichtum immer auf betrügerische Art und Weise erworben sein müsse. Fakt ist jedoch, dass dies nur selten vorkommt und dann in vielen Fällen tatsächlich auch geahndet und bestraft wird. Dass ein Unternehmen an Umsatz und Einnahmen stärker wird, hängt in erster Linie damit zusammen, dass das Kaufverhalten der Konsumenten eine Art Auswahlverfahren ist, welches ein bestimmtes Unternehmen unterstützt. Ein Unternehmen floriert nur dann, wenn es entweder sehr gute Qualität, ein sehr gutes Preis-/Leistungsverhältnis oder einen starken persönlichen Kundenbezug anbieten kann. Üblicherweise müssen mindestens zwei dieser drei Hauptfaktoren erfüllt sein, um ein Unternehmen zu großen Wachstum bringen zu können.

Nun wird das falsche Denken, dass Reichtum (mal am Rande bemerkt: Es gibt keine allgemein gültige Definition, wann Reichtum beginnt, deshalb ist auch Armut immer ein relativer, individueller Begriff) mit Betrug gleichzusetzen sei, durch die progressive Besteuerung verstärkt. Progressive Besteuerung bedeutet, dass jemand, der mehr Geld hat, prozentual mehr Steuern zahlen muss. Wenn ein Staat die progressive Besteuerung einführt, also von den Reicheren prozentual mehr wegnimmt als von den weniger Reichen, um damit diejenigen zu finanzieren, die sonst gar nichts verdienen würden, so löst dies automatisch (und nicht einmal bewusst) die Assozisation aus, dass es besser sei, nicht so viel zu haben und dass viel zu besitzen schon an und für sich gesehen ein Unrecht sei. Zunächst stimmt das einmal ganz natürlicherweise nicht, denn wie wir gesehen haben, ist Reichtum das Zeichen dafür, dass jemand mit seinem Besitz gut umgehen und wirtschaften kann, sowie etwas zu bieten hat, was von der Kundschaft durch das Kaufverhalten positiv bewertet und somit belohnt wird. Sodann können wir von biblischer Seite her festhalten, dass es Gott immer darum geht, jedem Menschen das größtmögliche Maß an Freiheit zu geben. Freiheit bedeutet, dass man für seinen Besitz und für sich selbst (Worte, Handlungen, Gedanken, etc.) vor Gott und den Mitmenschen verantwortlich ist, aber niemand das Recht hat, diese Verantwortung zu übernehmen. Dieses Prinzip wird unter anderem vom Herrn Jesus im Gleichnis von den anvertrauten Talenten (Matth. 25, 14 – 30) sehr anschaulich bestätigt und erklärt.

Bei progressiven Steuern und dem Drang, möglichst „sozial“ zu erscheinen, kommt es langfristig gesehen zu großen Problemen. Zunächst wird, wie bereits ausgeführt, ein großer Druck auf diejenigen ausgeübt, welche viel Geld zu versteuern haben. Diese stehen automatisch unter einem Selbstrechtfertigungszwang in unserer Gesellschaft, weil man ihren Reichtum als Unrecht betrachtet. Sodann nimmt ihnen der Staat eine Menge Geld weg, das ihnen rechtmäßig zusteht, um es dann für diejenigen zu verwenden, die weniger haben. Dadurch haben sie weniger Freiheit, dieses Geld in eigener Verantwortung einzusetzen, zum Beispiel um ein neues Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen. Ihr Geld kommt zu einem gewissen Maß denen zugute, die nicht arbeiten. So gibt es inzwischen eine immer kleinere Kluft zwischen dem, was eine arbeitende und eine nicht arbeitende Person bekommt (von verdienen kann da nun mal nicht die Rede sein). Dadurch verlieren Arbeitende immer mehr an Motivation, um ihre Arbeit hochwertig zu erledigen. Zugleich wird es immer leichter, ohne Arbeit zu überleben (und oft nicht nur überleben…). Wir sehen also, dass die progressive Steuer auf lange Frist gesehen zu immer mehr Arbeitslosigkeit führt. Wo es hingegen eine freie Marktwirtschaft mit gerechten und möglichst geringen Steuern gibt, kann die gesamte Situation der Wirtschaft aufblühen. Ein Staat, der durch eine Steuersenkung die private Wirtschaft fördert, wird letzten Endes mehr Steuern einnehmen, da er das kontinuierliche Wachstum der Wirtschaft ankurbelt und indirekt auch für mehr Arbeitsplätze sorgt. Da, wie wir gesehen haben, die Gesamtheit der Konsumenten die Qualität der Waren und Dienstleistungen bewertet (dies geschieht automatisch durch ihr Konsumverhalten), wird eine gesunde Konkurrenz auch immer für den Anstieg der Qualität sorgen. Schlechter Service wird von den Kunden bestraft, indem es einen Wechsel des Dienstleisters gibt. Und die vorhandene Konkurrenz wird auch keine Monopolstellung einzelner Unternehmen zulassen.

So dürfen wir uns als gläubige Christen für eine möglichst freie Marktwirtschaft und einen tiefen, gerechten Steuersatz einsetzen. Dies ist der beste Weg, um wirtschaftliches Wachstum und eine Zunahme an Arbeitsplätzen zu garantieren. Hierfür sollen wir Politiker wählen, die für dieses Anliegen einstehen. Weiter können wir dies auch unterstützen, indem wir als Angestellte unserem Unternehmen helfen, Gewinn zu erzielen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies geschieht am Besten, indem wir motiviert und mit großem Einsatz im Unternehmen mitarbeiten. Und für unser Unternehmen sowie die Politiker zu beten ist sowieso sehr gut und wichtig.

Gedanken zur Arbeitspolitik

Wer nicht bereit ist, zu arbeiten, soll auch nicht essen können. Diese einfache Feststellung muss die gesamte Debatte um Arbeit, Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld bestimmen. Die Bereitschaft, im Rahmen des körperlich Möglichen ohne Einschränkung auf die Fixierung auf eine Arbeit im Rahmen des bisherigen sozialen Status, zu arbeiten muss die Voraussetzung für jegliche staatliche Unterstützung im Falle der Arbeitslosigkeit sein. Um das Arbeitspotential ausschöpfen zu können, sollte jede und jeder Sozialhilfeempfänger zu einer Arbeit von mindestens 50% (20 Wochenarbeitsstunden) vom Staat eingezogen werden. Die restliche Zeit des Tages kann entweder zur Stellensuche oder für eine Zweitarbeitsstelle genutzt werden, was jedem selbst überlassen sein sollte. Natürlich müssen dann auch vermehrt Firmen unterstützt werden, die solche Arbeitsstellen schaffen, andere dieser Stellen können für die Sauberkeit öffentlicher Parkanlagen oder Gebäude vom Staat selbst geschaffen werden. Auch in Krankenhäusern, und manchen ähnlichen Institutionen können auf einfache Art angelernte Menschen das professionelle Personal unterstützen. Auf diese Weise wird nicht nur viel mehr Potential ausgereizt, sondern zugleich behält der arbeitende Sozialhilfeempfänger auch sein Selbstwertgefühl, weil er etwas tun kann, für andere da sein kann und nicht einfach nur „dem Staat auf der Tasche sitzt“ (was bekanntlich in vielen Fällen zu starken psychischen Belastungen führt). Zugleich wachsen dann auch Kinder mit dem Wissen auf, dass „man arbeitet“ um im Leben bestehen zu können. So nimmt die Motivation, in der Schule gut aufzupassen, sofort viel stärker zu. Natürlich sollen auch Familien, welche ihre Kinder selbst erziehen möchten, darin unterstützt werden. So wäre es nur fair, wenn Mütter, die ihre Arbeit aufgeben, um zu Hause für die Kinder zu sorgen, darin in der Form unterstützt werden, dass ihre große Arbeit auch finanziell als Vollzeitarbeitsstelle honoriert wird.